Sozialraumbudget: Was der Reformentwurf statt des Entlastungsbetrags plant

Nach dem Gesetzentwurf zur Pflegereform soll es ab 2027 keinen Entlastungsbetrag mehr geben. An seine Stelle tritt ein Sozialraumbudget: etwas mehr Geld, aber für weniger Zwecke und erst ab Pflegegrad 2. Das Sozialraumbudget steht bisher nur im Entwurf (BT-Drs. 21/8869). Ob und wann es kommt, entscheiden Bundestag und Bundesrat.

Das Wichtigste in Kürze

• Entwurf: bis zu 175 Euro im Monat, für Pflegebedürftige unter 25 Jahren bis zu 300 Euro (§ 45b Abs. 1-E).
• Nur bei Pflegegrad 2 bis 5 und nur bei Pflege zu Hause. Bei Pflegegrad 1 gibt es kein Sozialraumbudget.
• Nur für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, nicht mehr für Tagespflege, Kurzzeitpflege oder Pflegedienste.
• Der Anspruch entsteht ohne Antrag. Das Geld gibt es aber nur, wenn Sie die Erstattung beantragen und Belege einreichen.
• Kein Ansparen: Was in einem Monat nicht genutzt wird, kann nach dem Entwurf nicht übertragen werden.
• Die Bundesratsausschüsse empfehlen mehrere Änderungen, unter anderem den Start erst 2028.

Sozialraumbudget und Entlastungsbetrag im Vergleich

Was der Entwurf genau sagt

Entwurf: „Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5 haben Anspruch auf ein Sozialraumbudget in Höhe von monatlich bis zu 175 Euro, sofern sie das 25. Lebensjahr vollendet haben, oder in Höhe von monatlich bis zu 300 Euro, sofern sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“ Der Betrag ist zweckgebunden für Angebote zur Unterstützung im Alltag „mit einer Anerkennung nach Landesrecht oder durch die Pflegekassen“ (§ 45b Abs. 1-E, BT-Drs. 21/8869, S. 40).

Entwurf: Der Anspruch entsteht, sobald die Voraussetzungen vorliegen, „ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf“. Die Kostenerstattung erhalten die Pflegebedürftigen von der Pflegekasse „bei Beantragung … gegen Vorlage entsprechender Belege“ (§ 45b Abs. 2-E, S. 40).

Das heißt: Sie müssen das Budget nicht vorab beantragen. Damit Geld fließt, reichen Sie aber Rechnungen ein, oder der Anbieter rechnet nach einer Abtretung direkt ab. Eine Abtretung soll ab 2027 erst wirksam werden, wenn Sie sie der Pflegekasse schriftlich oder elektronisch anzeigen; die Kasse teilt Ihnen dann mit, was gezahlt wurde und was übrig ist (§ 35b-E, S. 34).

Die Angaben auf den Belegen, für welche Leistungsart die Kosten entstanden sind, entfallen, weil es nur noch einen Verwendungszweck gibt (Begründung S. 179). Die Preise der Angebote dürfen die Preise vergleichbarer Sachleistungen zugelassener Pflegeeinrichtungen nicht übersteigen (§ 45b Abs. 4-E).

Welche Angebote zählen

Angebote zur Unterstützung im Alltag sind nach dem Entwurf vor allem (§ 45a Abs. 1-E, S. 38 f.):

• Betreuungsangebote, etwa Betreuungsgruppen oder Einzelbetreuung durch geschulte Helferinnen und Helfer,
• Angebote zur Entlastung von Pflegenden, also Beratung und Unterstützung für pflegende Angehörige,
• Angebote zur Entlastung im Alltag, etwa Hilfe im Haushalt oder beim Organisieren von Hilfen.

Sie brauchen eine Anerkennung nach Landesrecht. Neu ist die Nachbarschaftshilfe: Einzelne Helferinnen und Helfer sollen künftig von den Pflegekassen anerkannt werden. Die Regeln dafür soll der Spitzenverband der Pflegekassen bis 1. Januar 2028 festlegen; bis dahin bleiben die Länder zuständig (§ 45a Abs. 4-E, S. 39 f.).

Professionelle Anbieter, die als Betreuungsdienst zugelassen sind, rechnen künftig über das Sachleistungsbudget ab, nicht über das Sozialraumbudget (Begründung S. 178 f.). Deshalb soll auch die heutige Möglichkeit entfallen, bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistung für Alltagshilfen umzuwidmen (§ 45a Abs. 4 SGB XI; Begründung S. 179).

Nicht mehr erfasst sind Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege und Leistungen ambulanter Pflegedienste. Die Bundesregierung begründet den höheren Betrag damit, dass das Budget für weniger Zwecke gilt; die Erhöhung sei deshalb „ausgabenneutral“ (Begründung S. 179).

Warum es kein Ansparen gibt

Die Begründung sagt: Das Budget soll einer „regelmäßigen und fortlaufenden Betreuung und Entlastung dienen, weshalb eine Ansparmöglichkeit nicht weiter erforderlich ist“ (S. 179). Wer etwa einmal im Jahr ein größeres Angebot nutzen möchte, kann dafür nach dem Entwurf keine Monatsbeträge sammeln.

Was die Bundesratsausschüsse empfehlen

Die Ausschüsse haben am 6. November 2026 Empfehlungen vorgelegt (BR-Drs. 587/1/26). Das sind noch keine Beschlüsse.

• Auch für Pflegegrad 1 (Nr. 17).
• Auch für Tages- und Nachtpflege (Nr. 30).
• Ansparen über drei Monate, dazu eine Frist von sechs Monaten für den Erstattungsantrag (Nr. 31).
• Übergang für Pflegedienste: bis 30. Juni 2027 sollen auch Pflegedienste, die Ende 2026 zugelassen waren, aus dem Budget bezahlt werden können, nicht aber für die Selbstversorgung (Nr. 41).
• Start erst 2028: Die Neufassung der §§ 45a und 45b soll erst am 1. Januar 2028 in Kraft treten, damit die Länder ihre Regeln anpassen können (Nr. 49). Die Begründung nennt nur § 45a; die Empfehlung erfasst aber die ganze Nummer 41 und damit auch das Sozialraumbudget. Dann liefe 2027 voraussichtlich der heutige Entlastungsbetrag weiter.

Der Bundesrat warnt außerdem vor einer Schwächung der niedrigschwelligen Angebote, unter anderem wegen der fehlenden Übertragungsmöglichkeit (Nr. 42). In der ersten Lesung am 5. November 2026 kündigten Abgeordnete der Koalition an, beim Sozialraumbudget und bei Übergangsfristen nachzubessern. Konkrete Änderungsanträge sind noch nicht veröffentlicht.

Was offen ist und was Sie tun können

Offen sind vor allem der Starttermin, die Frage nach Pflegegrad 1 und ob Reste des Entlastungsbetrags aus 2026 im Jahr 2027 noch genutzt werden können. Der Entwurf regelt das nicht. Einzelheiten stehen unter Entlastungsbetrag 2026 nutzen.

Sinnvoll ist schon jetzt:

1. Angebote kennen: Welche Alltagshilfen in Ihrer Region anerkannt sind, erfahren Sie bei Ihrer Pflegekasse oder einem Pflegestützpunkt.
2. Abrechnung klären: Wenn ein Anbieter direkt mit der Kasse abrechnet, fragen Sie, wie das ab 2027 laufen soll.
3. Beratung nutzen: Die Pflegeberatung der Pflegekasse ist kostenlos (§ 7a SGB XI). Über die Erstattung entscheidet die Pflegekasse.

Weiter lesen: Pflegereform 2027 · Entlastungsbudget 2027 · Pflegegrad 1 ab 2027 · Pflegegrad 2: wie viel Geld · Methodik

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Stand: 10. November 2026. Entwurf geprüft an BT-Drs. 21/8869 (Vorabfassung) und BR-Drs. 587/1/26, geltendes Recht an gesetze-im-internet.de. Das Sozialraumbudget gilt erst, wenn das Gesetz in Kraft tritt.